§1
Geltungsbereich
1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von
Edura-Instruments, nachfolgend AGB genannt, gelten für
sämtliche Lieferungen, soweit nicht andere Vereinbarungen
ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt werden. Unsere
AGB gehen als ausschließlich gültige Vertragsbedingungen
anderen Regelungen, insbesondere entgegenstehenden
Einkaufsbedingungen des Bestellers, vor. Soweit eine
Bestellung unter Bezugnahme auf Einkaufsbedingungen
erteilt wurde, die den nachfolgenden Bedingungen ganz oder
teilweise nicht entsprechen, wird solchen
Einkaufsbedingungen in deren Gesamtheit hiermit
ausdrücklich widersprochen.
1.2. Soweit eine Bestellung unter Bezugnahme auf ein
spezielles Angebot unsererseits erfolgt, gelten die in
unserem Angebot angegebenen speziellen Bedingungen in
Verbindung mit unserer AGB.
1.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem
Kunden einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt
werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
möglichst nahe kommt.
§2
Auftrag
2.1. Technische und gestalterische Änderungen der
bestellten Waren behalten wir uns vor. Solche Änderungen
sind zulässig, sofern sie die technische Funktion, den
gewöhnlichen Gebrauch und den Wert der bestellten Ware
nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen. Ist aufgrund
einer Änderung die Abnahme der bestellten Ware für den
Besteller unzumutbar, so kann er vom Vertrag zurücktreten.
Gegenseitige Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
2.2. Lieferzeitangaben gelten nur annähernd, sofern wir
nicht ein bestimmtes Lieferdatum schriftlich bestätigt
haben. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer
Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller
Ausführungseinzelheiten und aller sonstigen vom Kunden für
die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages zu schaffenden
Voraussetzungen. Entsprechendes gilt für Liefertermine.
2.3. Mangels ausdrücklicher anderweitiger Abrede kommt der
Auftrag zu dem im Zeitpunkt der Lieferung gültigen
Listenpreis zustande.
2.4. Unsere Preise verstehen sich ausnahmslos, auch bei
Lieferungen außerhalb der Europäischen Union, in Euro.
§3
Lieferpflicht
3.1. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen und
Lieferfristen berechtigt den Besteller zur Geltendmachung
der ihm zustehenden Rechte erst, wenn er uns eine
angemessene, mindestens zwei Wochen betragende Nachfrist
gesetzt hat.
3.2. Die rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstbelieferung
bleibt in jedem Falle vorbehalten. Dies gilt insbesondere
für Verzögerungen oder Lieferunmöglichkeit für Waren die
aus dem Ausland bezogen werden. Der Besteller kann aus
einer Verzögerung oder Unmöglichkeit der Lieferung keine
Rechte ableiten, sofern dies nicht von uns zu vertreten
ist.
3.3. Unvorhersehbare, unabwendbare, außergewöhnliche
Ereignisse, wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen,
Verkehrsstörungen etc. befreien uns für die Dauer ihrer
Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der
Lieferpflicht.
§4
Zahlungsbedingungen
4.1. Unsere in Angeboten, Preislisten und Rechnungen
angegebenen Preise verstehen sich ab Werk incl.
Umsatzsteuer in der für die Bundesrepublik Deutschland
gültigen gesetzlichen Höhe. Die Umsatzsteuer entfällt,
soweit Lieferungen außerhalb Deutschlands nicht
umsatzsteuerpflichtig sind.
4.2. Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert
berechnet (Versandkostencheck)
§5
Lieferung, Gefahrenübergang
5.1. Teillieferungen sind innerhalb der von uns
angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile
für die Brauchbarkeit daraus nicht ergeben.
5.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht,
auch beim Versendungskauf, erst mit der Übergabe der Sache
auf den Kunden oder dessen Beauftragten über. Der Übergabe
steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät.
§6
Widerrufsbelehrung
6.1. Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tage ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, eMail), ),
vorzugsweise per eMail oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer
in Textform noch gesondert mitzuteilenden
Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Edura-Insruments
Distribution, Grasmückenweg 12, 80937 München (Germany).
6.2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs
sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie
ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie
innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§7
Gewährleistung
7.1. Für die Untersuchung der von uns gelieferten Ware und
die Anzeige etwaiger Mängel gelten die Bestimmungen gem.
§§ 377, 378 HGB
7.2. Ist die von uns gelieferte Ware mangelhaft und ist
der Mangel rechtzeitig gerügt worden, so können wir
unserer Gewährleistungsverpflichtung nach unserer Wahl
durch Nachbesserung der Ersatzlieferung nachkommen. Bei
Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Besteller
Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder Wandlung
(Rückgängigmachung des Vertrages) verlangen.
7.3. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf
Ersatz von Folgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung
wegen Verschuldens beim Vertragsabschluß oder aus
unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
7.4. Die Haftung ist in allen Fällen auf den Betrag des
Warenwertes beschränkt.
7.5. Alle Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit, bei Schadensersatzansprüchen
wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder bei
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§8
Eigentumsvorbehalt
8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen
Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung das Eigentum von Edura-Instruments.
Schecks gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung.
8.2. Von jeder Beeinträchtigung unserer Rechte an der
Vorbehaltsware und der an uns abgetretenen Forderungen
durch Dritte, insbesondere aufgrund von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hat uns der Besteller
unverzüglich zu benachrichtigen.
8.3. Kommt der Besteller mit dem Ausgleich unserer
Forderung ganz oder teilweise in Verzug, sind wir
berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit herauszuverlangen
und anderweitig darüber zu verfügen sowie noch ausstehende
Lieferungen zurückzuhalten. Die Geltendmachung von
Eigentumsvorbehaltsrechten durch uns gilt nicht als
Rücktritt vom Vertrag.
§9
Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
9.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Amtsgericht
München. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung.
Edura-Instruments Distribution
Grasmückenweg 12, 80937 München
Tel: +49(0) 89 / 121 370-23 -
Fax: +49(0) 89 / 302 137
eMail: info(at)edura.instruments.de
Steuernr: 42 596 031 740
USt-Nr: DE 255 667 392
Geschäftsführung: Michael Hann
